Rechtsprechung
BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91 |
Tabakwarnhinweise
Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG, zur Frage, wann Werbung der Meinungsfreiheit unterfällt;
Art. 12 GG, kein Verstoß gegen die Berufsfreiheit durch die Verpflichtung zur Widergabe staatlicher Warnhinweise
Volltextveröffentlichungen (7)
- DFR
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- openjur.de
Warnhinweise für Tabakerzeugnisse
- Bundesverfassungsgericht
Verfassungsbeschwerde betreffend die Verpflichtung zu Warnungen vor Gesundheitsgefahren des Rauchens auf Packungen von Tabakerzeugnissen erfolglos
- Wolters Kluwer
Verfassungsmäßigkeit der Verpflichtung der Gewerbetreibenden zum Aufdruck von Warnhinweisen aúf Tabakwaren; Anwendbarkeit des Grundrechts der Meinungsfreiheit für eine Wirtschaftswerbung; Verfassungsrechtliche Rechtfertigung eines Eingriffs in die Freiheit der ...
- opinioiuris.de
Tabakwarnhinweise
- rechtsportal.de(Abodienst, kostenloses Probeabo)
Verfassungsmäßigkeit der Anbringung von Warnhinweisen auf Zigarettenschachteln
- juris(Abodienst) (Volltext/Leitsatz)
Kurzfassungen/Presse (2)
- lexetius.com (Pressemitteilung)
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen "Tabak-Kennzeichnungsverordnung"
- Max-Planck-Institut (Kurzinformation)
Besprechungen u.ä.
- jurafuchs.de (Fallmäßige Aufbereitung - für Studienzwecke)
Sachlicher Schutzbereich der negativen Meinungsfreiheit
Sonstiges
- Deutscher Bundestag (Verfahrensmitteilung)
Papierfundstellen
- BVerfGE 95, 173
- NJW 1997, 2871
- NVwZ 1997, 1206 (Ls.)
- EuZW 1997, 734
- DVBl 1997, 548
- DVBl 1997, 549
- BB 1997, 694
Wird zitiert von ... (170) Neu Zitiert selbst (15)
- BVerfG, 16.03.1971 - 1 BvR 52/66
Erdölbevorratung
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Die Beschwerdeführerinnen können sich als juristische Personen des Privatrechts auf Art. 12 Abs. 1 GG berufen (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 50, 290 ).Die Beurteilung dieser Eignung unterliegt grundsätzlich seiner Einschätzung (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 30, 292 ).
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl. BVerfGE 20, 31 ; 30, 292 ), umfaßt also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 45, 272 ; 68, 193 m.w.N.).
- BVerfG, 22.05.1996 - 1 BvR 744/88
Apothekenwerbung
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Ihre berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für ihre Produkte fällt in den Bereich der berufsbezogenen Tätigkeiten, die Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt (vgl. BVerfGE 85, 248 ; GRUR 1996, S. 899 ).Die gesetzlichen Grundlagen sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 85, 248 ; GRUR 1996, S. 899 ).
- BVerfG, 11.02.1992 - 1 BvR 1531/90
Ärztliches Werbeverbot
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Ihre berufliche Außendarstellung einschließlich der Werbung für ihre Produkte fällt in den Bereich der berufsbezogenen Tätigkeiten, die Art. 12 Abs. 1 Satz 1 GG schützt (vgl. BVerfGE 85, 248 ;… GRUR 1996, S. 899 ).Die gesetzlichen Grundlagen sind dann mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar, wenn sie durch ausreichende Gründe des Gemeinwohls gerechtfertigt werden und wenn sie dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit entsprechen, wenn also das gewählte Mittel zur Erreichung des verfolgten Zwecks geeignet und auch erforderlich ist und wenn bei einer Gesamtabwägung zwischen der Schwere des Eingriffs und dem Gewicht der ihn rechtfertigenden Gründe die Grenze der Zumutbarkeit noch gewahrt ist (vgl. BVerfGE 76, 196 ; 85, 248 ;… GRUR 1996, S. 899 ).
- BGH, 25.11.1993 - I ZR 259/91
Warnhinweis - Vorsprung durch Rechtsbruch
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Die angegriffenen Kennzeichnungspflichten beruhen auf der - vom EG-Recht unabhängigen - Ermächtigungsgrundlage des § 21 LMBG, sie sind auch Bestandteil des allgemeinen Wettbewerbsrechts in Deutschland (vgl. BGH, NJW 1994, S. 730 f.) und genügen auf dieser Geltungsgrundlage den Anforderungen der vom Grundgesetz gewährleisteten Grundrechte.Es ist allgemein anerkannt, daß das Rauchen gesundheitsschädlich ist (vgl. BGH, NJW 1994, S. 730 ).
- BVerfG, 31.10.1984 - 1 BvR 35/82
Zahntechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl. BVerfGE 20, 31 ; 30, 292 ), umfaßt also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 45, 272 ; 68, 193 m.w.N.). - BVerfG, 08.03.1988 - 1 BvR 1092/84
Teilweise Verfassungswidrigkeit des Weingesetzes
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Beide Rechte werden zwar von der verfassungsrechtlichen Eigentumsgarantie umfaßt (vgl. BVerfGE 78, 58 ), sind hier aber schon deshalb nicht verletzt, weil die Verordnung sie nur in verfassungsrechtlich unbedenklicher Weise ausgestaltet hat. - BVerfG, 21.06.1977 - 2 BvR 70/75
Verfassungsmäßigkeit des Verbots gemeinschaftlicher Verteidigung in OWi-Sachen
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (vgl. BVerfGE 20, 31 ; 30, 292 ), umfaßt also grundsätzlich nicht in der Zukunft liegende Chancen und Verdienstmöglichkeiten (vgl. BVerfGE 30, 292 ; 45, 272 ; 68, 193 m.w.N.). - BVerfG, 18.12.1968 - 1 BvL 5/64
Mühlengesetz
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Die Beurteilung dieser Eignung unterliegt grundsätzlich seiner Einschätzung (vgl. BVerfGE 25, 1 ; 30, 292 ). - BVerfG, 14.05.1985 - 1 BvR 449/82
Orthopädietechniker-Innungen
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
Für eine Prüfung am Maßstab von Art. 2 Abs. 1 GG ist insoweit kein Raum (vgl. BVerfGE 70, 1 ). - BVerfG, 17.10.1984 - 1 BvL 18/82
Zur Kostenerstattung für die Beförderung Schwerbehinderter durch private …
Auszug aus BVerfG, 22.01.1997 - 2 BvR 1915/91
ff) Auch die Indienstnahme privater Organisations- und Finanzkraft für die staatliche Aufgabe der Gesundheitspolitik ist mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar (vgl. BVerfGE 68, 155 ). - BVerfG, 20.04.1966 - 1 BvR 20/62
Ehemäklerlohn
- BVerfG, 01.03.1979 - 1 BvR 532/77
Mitbestimmung
- BVerfG, 14.07.1987 - 1 BvR 362/79
Verfassungswidrigkeit der Richtlinien des anwaltlichen Standesrechts
- BVerfG, 19.11.1985 - 1 BvR 934/82
Frischzellentherapie
- BVerfG, 12.05.1989 - 2 BvQ 3/89
- BVerfG, 02.03.2010 - 1 BvR 256/08
Vorratsdatenspeicherung
Vielmehr reicht insoweit eine hinreichende Sach- und Verantwortungsnähe zwischen der beruflichen Tätigkeit und der auferlegten Verpflichtung (vgl. BVerfGE 95, 173 ). - BVerfG, 05.05.2020 - 2 BvR 859/15
Beschlüsse der EZB zum Staatsanleihekaufprogramm kompetenzwidrig
Mit Blick auf den Grundsatz der Verhältnismäßigkeit wird in Deutschland zwischen Geeignetheit, Erforderlichkeit und Angemessenheit unterschieden (vgl. BVerfGE 16, 147 ; 16, 194 ; 30, 292 ; 45, 187 ; 63, 88 ; 67, 157 ; 68, 193 ; 81, 156 ; 83, 1 ; 90, 145 ; 91, 207 ; 95, 173 ; 96, 10 ; 101, 331 ; 120, 274 ; 141, 220 ). - VG Berlin, 31.10.2019 - 10 K 412.18
"Klimaklage" bleibt ohne Erfolg
Art. 14 Abs. 1 GG schützt nur Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (BVerfG, Beschluss vom 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 -, BVerfGE 95, 173-188, juris Rn. 66).
- BVerfG, 30.07.2008 - 1 BvR 3262/07
Rauchverbot in Gaststätten
Das Bundesverfassungsgericht hat auch bereits in der Vergangenheit die damals vorliegenden wissenschaftlichen Erkenntnisse als ausreichend angesehen, um sie zur Grundlage für Eingriffe in die Freiheit der Berufsausübung zum Schutz vor Gesundheitsgefährdungen durch Passivrauchen zu machen (vgl. BVerfGE 95, 173 zu Warnhinweisen auf Packungen von Tabakerzeugnissen). - BVerfG, 11.07.2006 - 1 BvL 4/00
Verlangen nach Abgabe einer Tariftreueerklärung bei der Vergabe öffentlicher …
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ). - BVerfG, 23.10.2013 - 1 BvR 1842/11
Erfolglose Verfassungsbeschwerden gegen den Anspruch auf Vergütungsanpassung im …
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit - wie hier - gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihren speziellen Schutz in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, tritt die allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab zurück (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ; 116, 202 ). - BVerfG, 12.12.2006 - 1 BvR 2576/04
Erfolgshonorare
Betrifft eine gesetzliche Regelung jedoch die Vertragsfreiheit gerade im Bereich beruflicher Betätigung, die ihre spezielle Gewährleistung in Art. 12 Abs. 1 GG gefunden hat, scheidet die gegenüber anderen Freiheitsrechten subsidiäre allgemeine Handlungsfreiheit als Prüfungsmaßstab aus (vgl. BVerfGE 68, 193 ; 77, 84 ; 95, 173 ). - BSG, 17.08.2017 - B 5 R 8/16 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
Art. 14 GG schützt aber lediglich Rechtspositionen, die einem Rechtssubjekt bereits zustehen (…BVerfGE 68, 193, 222 = SozR 5495 Art. 5 Nr. 1; BVerfGE 78, 205, 211; 95, 173, 187 f) . - OLG Karlsruhe, 27.05.2020 - 6 U 36/20
Fact-Check - Wettbewerbsverstoß im Internet: Geschäftliche Handlung und …
Auch die Verpflichtung zur Kennzeichnung von Waren mit Warnhinweisen ist kein Eingriff in die Meinungsfreiheit, wenn sie alle Marktteilnehmer in gleicher Weise trifft (BVerfG, Beschluss vom 22.01.1997, 2 BvR 1915/91). - BAG, 25.01.2022 - 9 AZR 146/21
Schlussformulierung eines Arbeitszeugnisses - kein Anspruch auf Dankes- und …
Hierdurch würde seine durch Art. 5 Abs. 1 Satz 1 GG geschützte negative Meinungsfreiheit beeinträchtigt, die Freiheit also, eine Meinung nicht zu haben, nicht zu äußern und insoweit zu schweigen und nicht gezwungen zu werden, eine fremde Meinung als eigene zu verbreiten (vgl. BVerfG 2. Mai 2018 - 1 BvR 666/17 - Rn. 17; 22. Januar 1997 - 2 BvR 1915/91 - zu C II 1 a der Gründe, BVerfGE 95, 173; BAG 24. Oktober 2018 - 10 AZR 69/18 - Rn. 26; BGH 19. Juli 2018 - IX ZB 10/18 - Rn. 18 mwN) . - BAG, 19.01.1999 - 1 AZR 499/98
Betriebliches Rauchverbot - Raucherschutz
- BVerfG, 13.09.2005 - 2 BvF 2/03
Beitragssatzsicherungsgesetz mit Grundgesetz vereinbar
- BGH, 14.11.2007 - IV ZR 74/06
BGH billigt Umstellung der Zusatzversorgung des öffentlichen Dienstes - …
- BVerfG, 25.01.2011 - 1 BvR 1741/09
Zum Erfordernis der Wahrung von Arbeitnehmerrechten beim gesetzlich vollzogenen …
- BVerfG, 13.03.2007 - 1 BvF 1/05
Treibhausgas-Emissionsberechtigungen
- BSG, 28.06.2018 - B 5 R 25/17 R
Erfüllung der für eine Altersrente für besonders langjährig Versicherte …
- BVerfG, 05.03.2015 - 1 BvR 3362/14
Strenge Regeln für Schockwerbung durch Rechtsanwälte
- BVerwG, 30.05.2018 - 6 A 3.16
Klage der DE-CIX Management GmbH erfolglos
- BVerfG, 23.11.2006 - 1 BvR 1909/06
Verfassungsrechtliche Grenzen der Inhaltskontrolle von Arbeitsverträgen durch die …
- BVerfG, 02.05.2018 - 1 BvR 666/17
Erfolgreiche Verfassungsbeschwerde wegen Verpflichtung zum Abdruck einer …
- BSG, 17.08.2017 - B 5 R 16/16 R
Altersrente für besonders langjährig Versicherte; Erfüllung der Wartezeit; …
- VGH Bayern, 16.02.2017 - 20 BV 15.2208
Informationszugang nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- BGH, 14.04.2011 - I ZR 41/08
Peek & Cloppenburg II
- BAG, 24.10.2018 - 10 AZR 69/18
Klage auf Abgabe von Wissens- und Willenserklärungen - Rücksichtnahmepflicht
- BSG, 16.05.2013 - B 3 P 5/12 R
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 17/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden - Vertrauensschutz bei noch nicht feststehendem …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 6.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- BGH, 19.07.2018 - IX ZB 10/18
Ablehnung der Vollstreckbarerklärung des Urteils eines ausländischen Gerichts …
- BSG, 20.04.2016 - B 3 KR 23/15 R
Krankenversicherung - Heilmittelerbringer - Zulassung für eine bestimmte …
- BVerfG, 24.11.2022 - 2 BvR 1424/15
Übergangsregelung vom Anrechnungs- zum Halbeinkünfteverfahren im …
- OLG Hamburg, 13.08.2009 - 3 U 199/08
Wettbewerbsverstoß: Werbung für Tabakerzeugnisse unter Verwendung der Bezeichnung …
- BGH, 17.08.2011 - I ZR 84/09
PROTI
- BFH, 26.08.2014 - XI R 19/12
Steuerfreiheit der Durchführung von Raucherentwöhnungsseminaren
- BVerfG, 17.10.2007 - 2 BvR 1095/05
Erfolglose Verfassungsbeschwerde einer öffentlich geförderten kirchlichen …
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 299/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- BVerfG, 19.02.2004 - 1 BvR 417/98
Zur Untersagung einer "verdeckten" ehrenrührigen Tatsachenbehauptung
- BSG, 09.10.2007 - B 5b/8 KN 2/07 R
Rente wegen Berufsunfähigkeit - Verweisung - Zigarettenautomatenauffüller - …
- BVerfG, 06.12.2022 - 2 BvL 29/14
Körperschaftsteuerminderungspotenzial III - Weitere Übergangsregelung vom …
- BVerfG, 28.10.2012 - 2 BvR 737/11
Rechtsschutzbedürfnis (Fortbestehen; gewichtiger Grundrechtseingriff); Grundrecht …
- BAG, 21.08.2007 - 3 AZR 102/06
Tarifliche Ablösung einer umlagefinanzierten Versorgung
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 209/06
POST/RegioPost
- BVerfG, 09.10.2000 - 1 BvR 1627/95
Zum kartellrechtlichen Kontrahierungszwang
- BGH, 19.06.2008 - III ZR 266/07
Anspruch eines Telekommunikationsdienstleisters auf Entschädigung für die …
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 654/12
Klage eines Nahrungsmittelunternehmens gegen die Erteilung von …
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 19/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Verfassungsmäßigkeit des Rechnungsabschlags …
- BVerfG, 18.01.2002 - 1 BvR 2284/95
Verletzung der Berufsfreiheit durch Versagung einer Ausnahmegenehmigung zum …
- VGH Bayern, 03.05.2018 - 20 BV 16.1961
Lebensmittelrecht - Kennzeichnungspflicht für Honig-Portionspackungen
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 20/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1346
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- BAG, 19.11.2002 - 3 AZR 167/02
Versorgungsrechte übernommener Betriebsprüfer
- OVG Nordrhein-Westfalen, 01.04.2014 - 8 A 655/12
Erteilung von Informationen über das Migrationsverhalten bestimmter …
- BSG, 09.10.2007 - 5b/8 KN 3/07
- BVerwG, 26.06.2013 - 6 C 1.12
Feuerwehrrechtliche Verfügung; Brandschutz; Funkturm; Feuermeldeanlagen; …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 10.05.2010 - L 10 P 10/10
Pflege-TÜV ist nicht verfassungswidrig
- BAG, 29.01.2008 - 3 AZR 214/06
Zusatzversorgung im öffentlichen Dienst - Halbanrechnung
- OLG Frankfurt, 26.04.2023 - 13 U 69/22
Keine Gefährdungshaftung nach Einnahme mit NDMA verunreinigten Arzneimittels …
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 11/09 R
Krankenversicherung - Krankenhaus - Rechnungsabschlag nach § 8 Abs 9 KHEntgG - …
- BVerwG, 25.04.2001 - 6 C 7.00
Telekom muss Wettbewerbern "entbündelten Zugang" im Ortsnetz gewähren
- VGH Baden-Württemberg, 24.06.2002 - 1 S 2785/00
Anstaltsgewalt des Friedhofsträgers-Berufsfreiheit des Bestattungsunternehmers
- VerfGH Berlin, 28.06.2001 - VerfGH 100/00
Keine verfassungsrechtlichen Bedenken gegen Durchsuchung von Wohn- und …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 894/18
- VerfGH Sachsen, 20.11.2008 - 63-IV-08
§ 2 Abs. 2 Nr. 10 SächsNSG i.V.m. § 3 Nr. 3 SächsNSG verstoßen gegen Art. 28 Abs. …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 81.08
Keine Aussetzung der Verpflichtung von Telekommunikationsunternehmen, die …
- VG Karlsruhe, 16.09.2019 - 3 K 5407/19
Stadt darf Auskunft über lebensmittelrechtliche Betriebsüberprüfung geben
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.977
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
- BVerfG, 09.02.1998 - 1 BvR 2234/97
Erfolglose Verfassungsbeschwerde im Zusammenhang mit "Nichtraucherschutz"
- BVerfG, 22.03.2006 - 1 BvR 97/06
Zulässigkeit des Zusatzes "Steuerberatung" im Partnerschaftsregister für …
- OLG Karlsruhe, 09.10.2003 - 4 U 99/03
Verwendung von Warnhinweisen in der Publikumswerbung für Zigarillos
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 10/09 R
Krankenhaus-Sanierungsbeitrag; Sanierungsbeitrag
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 25/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- BGH, 18.07.2012 - IV ZR 62/11
Zusatzversorgungssystem im öffentlichen Dienst: Wirksamkeit der in der …
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 15-IV-08
Teilweise Verfassungswidrigkeit des sächsischen Nichtraucherschutzgesetzes
- BSG, 20.04.2010 - B 1 KR 24/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Abschlages von 0,5% des Rechnungsbetrages nach § 8 Abs. …
- VerfGH Berlin, 22.01.2008 - VerfGH 70/06
Darf Mieter auf Auseinandersetzungen zw. Mieter/Vermieter hinweisen?
- BSG, 29.04.2010 - B 3 KR 14/09 R
Verfassungsmäßigkeit des Krankenhaus-Sanierungsbeitrags
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 110/06
Verwechslungsgefahr der Wortmarke "POST" mit dem Zeichen "Turbo P.O.S.T."
- VG Berlin, 17.10.2008 - 27 A 232.08
Vorläufig keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung
- BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 8.08
Kernkraftwerk; Reststrommenge; Übertragung; Zustimmung; Atomgesetznovelle; …
- BGH, 02.04.2009 - I ZR 111/06
Verwechslungsgefahr zweier Marken; Verwendung des Wortes "Post" in einer Marke
- VG Berlin, 02.07.2008 - 27 A 3.07
Müssen Telekommunikationsunternehmen entschädigungslos Überwachungstechnik …
- BAG, 27.03.2007 - 3 AZR 65/06
Betriebliche Altersversorgung im öffentlichen Dienst
- OLG Düsseldorf, 13.05.2020 - 3 Kart 702/19
- VGH Hessen, 18.06.2009 - 3 C 2604/08
Rechtmäßigkeit der hessischen Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der …
- BVerwG, 26.03.2009 - 7 C 12.08
Kernkraftwerk; Reststrommenge; Übertragung; Zustimmung; Atomgesetznovelle; …
- BVerfG, 17.12.2007 - 2 BvR 1987/07
Gemeinschaftsunterbringung von Strafgefangenen - § 201 StVollzG als …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 20/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- VG München, 08.07.2019 - M 32 SN 19.1389
Gewährung von Verbraucherinformationen - Transparenz im Lebensmittelrecht
- VGH Bayern, 21.12.2017 - 8 ZB 17.1189
Straßenbestandsverzeichnisse: Bestandskraft bei ''zweiter Erstanlegung'', …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 19/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 18/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 9.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- BSG, 14.12.2005 - B 6 KA 16/05 R
Rücknahme von Honorarbescheiden durch die Kassen(zahn)ärztliche Vereinigung, …
- VGH Bayern, 23.08.2021 - 12 N 21.1996
Fehlendes Rechtsschutzbedürfnis für einen Normenkontrollantrag
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 92-IV-08
Verfassungsbeschwerde gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 am Ende Sächsisches …
- VG Oldenburg, 28.03.2008 - 12 B 438/08
Niedersächsisches Nichtraucherschutzgesetz (Ausnahme für Gaststätten)
- BVerfG, 01.12.1999 - 1 BvR 2132/93
Erfolglose Verfassungsbeschwerde gegen das Altschuldenhilfe-Gesetz
- LSG Nordrhein-Westfalen, 05.06.2018 - L 4 R 38/17
Anspruch auf Altersrente für besonders langjährig Versicherte
- VG Lüneburg, 06.02.2013 - 5 A 57/11
- LSG Baden-Württemberg, 13.05.2005 - L 4 KR 1491/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Handelsvertreter - …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 10.09
Telekommunikationsgesetz; Vorratsdatenspeicherung; Kostentragung für …
- VGH Bayern, 06.07.2015 - 20 ZB 14.978
Berufungszulassung (abgelehnt); Informationsanspruch nach dem …
- OVG Berlin-Brandenburg, 02.12.2009 - 11 S 8.09
Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung für Webhoster
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 321.08
Keine Pflicht zur Vorratsdatenspeicherung II
- OVG Bremen, 14.09.1999 - 1 HB 433/98
Vereinbarkeit des Kabelbelegungsmonopols der Landesmedienanstalt mit …
- OLG Düsseldorf, 12.08.2020 - 3 Kart 895/18
Höhe der Vergütung für Redispatch-Maßnahmen der Übertragungsnetzbetreiber
- OLG Karlsruhe, 21.12.2023 - 12 U 132/23
Betriebsrente der Versorgungsanstalt des Bundes und der Länder
- OVG Saarland, 04.11.2011 - 3 A 163/10
Zum Erwerb einer Zusatzbezeichnung durch einen Chefarzt
- VerfGH Sachsen, 16.10.2008 - 26-IV-08
Verfassungsbeschwerden gegen § 2 Abs. 2 Nr. 8 i.V.m. § 3 Nr. 3 Sächsisches …
- LSG Hessen, 23.04.2007 - L 9 AL 239/05
Arbeitsbeschaffungsmaßnahme - Rückzahlungspflicht - außerordentliche Kündigung - …
- VGH Bayern, 31.05.2011 - 8 N 10.1663
Keine Privatflieger auf dem ehemaligen Militärflugplatz Fürstenfeldbruck
- VG München, 14.10.2019 - M 32 SN 19.1569
Informationszugang zu Berichten der Lebensmittelkontrolle
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2574
Lebensmittelkontrolle
- VG Köln, 29.02.2008 - 19 K 3549/07
Rauchverbot in den Dienstgebäuden der Stadt Köln ist rechtmäßig - kein Anspruch …
- BGH, 16.11.1998 - AnwZ (B) 35/98
Verfassungsmäßigkeit der Wartefrist für die Zulassung bei einem …
- LG Karlsruhe, 06.03.2009 - 6 O 235/08
Zusatzversorgung im Öffentlichen Dienst: Wegfall des Feststellungsinteresses zur …
- VG Mainz, 16.10.2013 - 3 K 1164/12
Wasserverkehrsrecht; Vorrang der Schleusung von Containerschiffen auf dem Neckar; …
- VG Hamburg, 08.09.2020 - 19 K 1834/20
Reichweite des Tabakwerbeverbots; Aufschrift "Power"
- VG München, 08.11.2019 - M 32 SN 19.1567
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- SG Münster, 26.05.2010 - S 6 P 35/10
Erneuter Stopp der Veröffentlichung eines Transparenzberichts
- VG Arnsberg, 03.11.2021 - 5 K 583/21
- VG München, 16.10.2019 - M 32 SN 19.1851
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Schleswig, 25.02.2010 - 12 A 144/08
Anwendung des Nichtraucherschutzgesetzes auf Verein
- SG Bayreuth, 11.01.2010 - S 1 P 147/09
Soziale Pflegeversicherung - Pflegequalität - Streit über die Ergebnisse der …
- LSG Nordrhein-Westfalen, 04.07.2007 - L 17 U 17/06
Berechnung des Jahresarbeitsverdienstes durch die Eigenunfallversicherung nach …
- LSG Baden-Württemberg, 15.03.2005 - L 9 R 3743/03
Rentenversicherung - Versicherungspflicht - selbstständiger Vermögensberater - …
- VG Karlsruhe, 16.03.2021 - 11 K 3023/20
Studienabschlussprüfung; pauschale Schreibzeitverlängerung für an Autismus …
- VG München, 30.03.2020 - M 32 SN 19.5037
Kein vorläufiger Rechtsschutz gegen Verbraucherinformationsbegehren betreffend …
- LSG Hessen, 17.09.2013 - L 3 U 144/11
- VG Köln, 09.02.2012 - 13 K 1254/10
Erteilung von Informationen über das Vorhandensein bestimmter Druckchemikalien …
- OVG Sachsen-Anhalt, 06.06.2006 - 3 M 65/06
Hochschulrecht - Studierendenschaft
- VG Stuttgart, 18.05.2006 - 4 K 376/06
Kennzeichnungspflicht für Düngemittel
- BayObLG, 17.11.2020 - 204 StObWs 277/20
Nichtraucherschutz in Justizvollzugsanstalt
- OLG Stuttgart, 24.06.2020 - V 4 Ws 59/20
Strafvollzug: Nichtraucherschutz im Wartebereich des Krankenreviers einer …
- VG München, 03.04.2020 - M 32 SN 19.3435
Erfolgloser Eilantrag gegen die Erteilung von Verbraucherinformationen …
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1510
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG Berlin, 16.01.2009 - 27 A 331.08
Weitere Provider von Vorratsdatenspeicherung befreit
- BayObLG, 18.11.2020 - 204 StObWs 385/20
Nichtraucherschutz im Justizvollzug
- FG Münster, 20.08.2020 - 8 K 470/19
Grunderwerbsteuer - Verstößt die Festsetzung von Grunderwerbsteuer für den Kauf …
- VG München, 20.02.2020 - M 32 SN 19.1407
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 01.10.2019 - M 32 SN 19.1588
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2998
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.3058
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2569
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2676
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2261
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2572
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- LG Münster, 04.12.2009 - 4 O 38/09
Verbindlichkeit einer Startgutschrift wegen einer Steuerklassenfestsetzung I/0; …
- LSG Niedersachsen-Bremen, 28.08.2009 - L 14 P 13/09
Anordnung der aufschiebenden Wirkung; Begründung des Verwaltungsaktes; …
- VG München, 16.09.2019 - M 32 SN 19.2669
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3088
Erfolgloser Eilantrag gegen die Gewährung von Verbraucherinformationen
- VG München, 12.12.2019 - M 32 SN 19.2468
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 02.12.2019 - M 32 SN 19.2963
Mögliche Veröffentlichung im Internet durch Privatperson
- VG München, 18.10.2019 - M 32 SN 19.2482
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 07.10.2019 - M 32 SN 19.1984
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- VG München, 03.09.2019 - M 32 SN 19.2251
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- LG Essen, 28.10.2015 - 18 O 80/15
Gewährung einer höheren Zusatzrente i.R.d. Umstellung des Rentenrechts durch eine …
- VGH Bayern, 04.09.2012 - 8 ZB 12.534
Klagebefugnis, Fischereiausübung, eingerichteter und ausgeübter Gewerbebetrieb, …
- VG Berlin, 20.05.2009 - 27 L 131.09
- VG Köln, 11.03.1999 - 20 L 3757/98
Unterlassung von Äußerungen des Bundesdatenschutzbeauftragten
- LSG Baden-Württemberg, 26.01.2022 - L 5 R 968/19
- VG München, 11.03.2020 - M 32 SN 19.3999
Verbraucherinformationsgesetz, Lebensmittelkontrolle, Kontrollberichte, Mögliche …
- VG München, 25.09.2019 - M 32 SN 19.2071
Gewährung von Verbraucherinformationen nach dem Verbraucherinformationsgesetz
- LSG Niedersachsen-Bremen, 30.01.2018 - L 2 R 357/16
- VG Halle, 27.06.2014 - 7 B 212/13
Veröffentlichung von Qualitätsberichten der Heimaufsicht
- OVG Berlin-Brandenburg, 08.08.2019 - 11 N 126.16
Verletzung des Grundrechts auf Meinungsfreiheit durch die …
- VG Arnsberg, 05.03.2009 - 4 K 2621/07
Anspruch auf Erteilung einer Baugenehmigung für die Errichtung einer …
- VGH Bayern, 25.02.1998 - 4 B 96.1193
Rechtsanspruch eines Zuhörers auf Sitzungen des Bezirksausschusses in völlig …
- VG München, 09.07.2019 - M 32 SN 19.1465
Informationszugang zu Unterlagen über Maßnahmen der Lebensmittelkontrolle
- VG Halle, 29.04.2015 - 7 A 211/13
Verfassungsmäßigkeit der und Anforderungen an die Veröffentlichung von …
- VG München, 21.07.2008 - M 8 K 08.714
Beeinträchtigung des "großen" Ortsbildes durch Gerüstwerbung (Werbeposter)